Linksextremismus in Deutschland

Problemstellung: Wenn im Frühjahr die Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes veröffentlicht werden, wird entweder über weniger Straftaten und insbesondere Gewalttaten von Linksextremisten und Rechtsextremisten gejubelt – oder eine Zunahme beklagt. Da die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) immer nur mit den Werten des Vorjahres verglichen werden, lassen sich jedoch keine tatsächlichen Trends ablesen. Selbst wenn also bspw. im Jahr 2012 ein Rückgang von 30% linksextremer Straftaten zu verzeichnen war, hat sich deren Zahl im letzten Jahrzehnt zwischenzeitig viervierfacht. Hinzu kommt, dass gerade linksextremistisch motivierte Straftaten hohen jährlichen Schwankungen unterliegen.

Darüber hinaus fällt oftmals eine notwendige Differenzierung beim Vergleich der PMK-Links und PMK-Rechts unter den Tisch: Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten liegt zwar insgesamt sehr viel höher, allerdings betrifft der überwiegende Teil sogenannte Propagandadelikte. Diese wiederum werden im Bereich Linksextremismus nicht erfasst, weil z.B. das Zeigen von Symbolen, die den Kommunismus verherrlichen, nicht strafbar ist.

Zielsetzung: Mit dem Dokumentationsprojekt www.linksextremismus.org sollen also mindestens zwei Mängel behoben werden: Zum einen sollen belastbare Aussagen über die langfristige Entwicklung des politischen Extremismus von links und rechts in Deutschland möglich werden. Zum anderen soll verdeutlicht werden, in welchem Verhältnis linksextremistische und rechtsextremistische Straftaten und insbesondere Gewalttaten zueinander stehen. Damit wird nicht zuletzt die große Forschungslücke zum Linksextremismus ein wenig mehr geschlossen.

Methoden: Auf www.linksextremismus.org werden linksextremistische und rechtsextremistische Straftaten, Gewaltstraftaten und Personenpotentiale über einen möglichst langen Zeitraum hinweg dokumentiert. So werden die mittelfristigen und langfristigen Entwicklungen jenseits jährlicher Abweichungen sichtbar. Dazu dienen die seit 2001 einheitlich erfassten Daten der Landeskriminalämter (LKA) sowie die Auswertungen der Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Zeitplan: Launch der Webseite: Juni 2013, permanente Weiterentwicklung und Eröfnnung neuer Statistiken, z.B. der verschiedenen Bundesländer.

Finanzierung: Laufendes Budget der Stiftung, Zeitspenden von Experten/Spezialisten durch Fachartikel zu entsprechenden Themen.

 

 

Notes:

  1. Die Zahl linksextremer Gewalttaten schwankt vor allem deswegen von Jahr zu Jahr, weil ein Großteil von ihnen aus Demonstrationen heraus geschieht. Gibt es davon in einem Jahr weniger, weil etwa kein Castor-Transport stattfindet, sinkt auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte. ↩

Hinweis auf eine Veranstaltung in Kooperation mit der Gustav-Stresemann-Stiftung e.V.:

 

Geopolitische Podiumsdiskussion

veranstaltet von

Hansjörg Müller, MdB, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

Gäste:

  • Dr. Wolfgang Caspart, Sozialphilosoph, Moderator
  • Gert-René Polli, ehemaliger Leiter des Österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
  • Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy und Mitglied der Russischen Akademie für Naturwissenschaften REAN
  • Johann-Ewald Stadler, ehemaliges Mitglied des Europaparlaments
  • Robert Stelzl, ehemaliger Leiter der FPÖ-Akademie, Mitglied bachheimer.com
  • Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D., Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, 1994 - 2000

Wann: Freitag 22. Juni 2018, 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr  
Wo: Mareis-Saal, Rosenheimer Str. 8, 83059 Kolbermoor

https://www.kolbermoor.de/leben/kultur-freizeit/mareisaa.html

 

Wir bitten Sie um Ihre formlose Anmeldung mit Angabe der Teilnehmerzahl unter:
 
WebSite           www.konferenz2018.de
Email               This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.